Robert Habeck hat wieder einmal unter Beweis gestellt, das Idol jener grünlinken „Zivilgesellschaft“ zu sein, die alles haben, aber für kaum etwas haften will: „Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal“, hat der Ampelminister in einem Interview gesagt.
Von Wolfgang Hübner
Der Mann, der gerne salbungsvolle Reden für die Demokratie und gegen die „rechte Gefahr“ hält, will sich nicht die Finger schmutzig machen mit der Politik, die er und seine Partei betreiben. Zwar sind Habeck und die Grünen sehr für Aufrüstung gegen Russland, wollen Moskau ruinieren und am liebsten mit Taurus-Marschflugkörpern beschießen. Aber all das soll zum innenpolitischen Nulltarif geschehen.
Die Sozialindustrie, das liebste Biotop seiner Partei, soll so wenig leiden wie der hochsensible grüne Nachwuchs, der nicht den Mühen eines Wehrdienstes und schon gar nicht den tödlichen Gefahren des Soldatenseins ausgeliefert werden darf. Sterben sollen im Ernstfall die anderen, zahlen sowieso. Mit souveräner Arroganz übergeht Habeck die Tatsache, dass die massiv gestiegenen Kosten für Rüstung längst auch soziale Folgen haben. Denn das Geld für Rheinstahl-Panzer und amerikanische Kampfflugzeuge fehlt an vielen anderen Stellen, wo es für die Menschen in Deutschland nützlicher investiert wäre. Für Habecks Kernklientel, die locker verbalen Klimaschutz mit der Lust an Fernreisen in die letzten ökologischen Idylle zu verbinden weiß, ist das überhaupt kein Problem.
Soll die Drecksarbeit doch Olaf Scholz oder Friedrich Merz in der Regierung übernehmen – Hauptsache, Habeck kann sich in seiner angemaßten Rolle als grünes „Gewissen“ der Nation profilieren. Er ist damit ein typischer, ja sogar der typischste Vertreter jener reaktionären zivilgesellschaftlichen Massen, die im Januar allerorten aufmarschiert sind, weil sie glauben, die „Rechten“ wollten ihr saturiertes Wohlgefühl gefährden, die aber nicht verstehen können und wollen, dass die von ihnen gefeierte „Zeitenwende“ tatsächlich das Ende ihrer verhängnisvollen Dominanz eingeläutet hat. Daran werden auch ignorante Habeck-Predigten nichts ändern.
